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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Friends Hotel Bad Salzuflen GmbH

 

1. Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle weiteren in diesem Zusammenhang für den Kunden von der Friends Hotel Bad Salzuflen GmbH (im Folgenden „Friends“ genannt) erbrachten Leistungen.

 

Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch Friends zustande. Friends steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

 

3. Leistung, Preise und Zahlung

a)

Friends ist verpflichtet, das oder die vom Kunden gebuchte(n) Zimmer bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

 

b)

Die Unter- oder Weitervermietung des oder der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung von Friends in Textform. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB wird abbedungen, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

 

c)

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise von Friends zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über Friends beauftragte Leistungen, die von Dritten erbracht und von Friends verauslagt werden.

 

Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum  Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie z. B. eine Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsabschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

 

d)

Rechnungen von Friends sind spätestens bei Abreise des Kunden zu begleichen. Soweit Friends einen späteren Ausgleich zugesteht, sind Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum binnen 10 Tagen ab Zugang des Rechnungsschreibens ohne Abzug zahlbar. Friends kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

e)

Friends ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, z. B. in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Soweit die Hotelaufnahme im Zusammenhang mit einer Pauschalreise steht, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen für Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen unberührt.

 

4. Stornierung oder Nichtinanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden

Eine Stornierung des von Friends bestätigten Vertrages seitens des Kunden ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder Friends der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

 

Sofern zwischen Friends und dem Kunden ein Termin zur kostenfreien  Stornierung des Vertrages vereinbart wurde, kann der Kunde bis zu diesem  Zeitpunkt die Stornierung erklären, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche auszulösen.

 

Sofern eine Stornierung nicht vereinbart oder verfristet ist, kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht und Friends einer Vertragsaufhebung nicht zustimmt, behält Friends den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Friends hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung des Zimmers oder der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, kann Friends den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dabei steht dem Kunden die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass ein Anspruch nicht oder nicht in der vorstehenden pauschalierten Höhe entstanden ist.

 

5. Stornierung durch Friends

Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist den Vertrag kostenfrei stornieren kann, so steht auch Friends in diesem Zeitraum ein Stornierungsrecht zu, soweit Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten  Zimmern vorliegen. In diesem Fall hat Friends den Kunden über die Absicht zur Ausübung des Stornierungsrechts in Kenntnis zu setzen und darf die Stornierung erst anbringen, wenn der  Kunde trotz angemessener Fristsetzung keine Erklärung zum Verzicht auf sein Stornierungsrecht abgibt.

 

Ferner ist Friends zur Stornierung berechtigt, soweit eine nach Ziffer 3 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen der dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wird.

 

Darüber hinaus kann Friends aus sachlich gerechtfertigtem Grund einen außerordentlichen Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn höhere Gewalt oder andere von Friends nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht wurden, wobei wesentlich dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sind, Friends begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen dem reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Friends in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies von Friends zu beeinflussen wäre, der Zweck bzw. Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist oder der Kunde die Zimmer vertragswidrig unter- oder weitervermietet bzw. Dritten überlässt.

 

Im Falle einer berechtigten Stornierung oder eines berechtigten Rücktrittes von Friends hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

6. Bereitstellung, Übergabe und Rückgabe der Zimmer

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

 

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung, soweit dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.

 

Am vereinbarten Abreisetag sind das oder die Zimmer spätestens bis 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Für den Fall einer verspäteten Räumung kann Friends bei einer vertragsüberschreitenden Nutzung bis 18 Uhr 50% des vollen Listenpreises und bei einer vertragsüberschreitenden Nutzung über 18 Uhr hinaus 90% des Listenpreises in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Es steht dem Kunden frei, nachzuweisen, dass Friends keinen oder einen wesentlich niedrigeren Anspruch auf Nutzungsentgelt zusteht.

 

7. Haftung von Friends

Friends haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin besteht eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Friends bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Einer Pflichtverletzung von Friends steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit in diesem Abschnitt nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Soweit Störungen oder Mängel an den Leistungen von Friends auftreten, wird  Friends bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 

Für eingebrachte Sachen haftet Friends dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Kunde Geld oder Wertpapiere mit einem Wert von mehr als 800,00 € oder sonstige Wertsachen mit einem Verkehrswert von mehr als 3.500,00 € einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit Friends.

 

8. Verjährung

Alle Ansprüche gegen Friends verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadenersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Friends beruhen.

 

9. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen und Ergänzungen durch den Kunden entfalten keine Wirksamkeit.

 

Sofern ein Kunde kein Verbraucher ist, wird als Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand Lemgo vereinbart. Sofern ein Kunde die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand das Amtsgericht Lemgo (HRB 8961) bzw. das Landgericht Detmold.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

 

 

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